• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...ass sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben, sowie 3. Wahlbriefumschläge, die die Anschrift des Wahlvorstands un...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  ...assen. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  ...as Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. (...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  ...assen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die ...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...assung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung bis zum 31. August 2010, 2. ...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...ass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht. ...

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  ...as Internet zur Verfügung gestellt.

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...as Hauptzollamt mit dem Inhaber des Betriebs das nach den betrieblichen Verhältnissen zumutbare Verfahren vereinbaren. (5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach den Absätzen 2 und ...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...as zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu An...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren, ...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...assen, und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen um Durch...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...assungsschutz des Bundes, 5. mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes oder ...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung oder die Stelle, der die Ausübung der Befugnis zur Entlassung übertragen worden ist, von dem Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hat. (4) Die Entlassungs...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...asse, 2. Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichte...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...aschen, Behältnissen, Verpackungen, Getränkekarten und Preislisten bezeichnet sind. Auf dem mit dem Behältnis verbundenen Etikett hat derjenige, der das Etikett...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...assung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...assen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser Prüfung verlängert werden. (3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse gil...

• AltPflG § 14 (Law)

  (1) Eine Vereinbarung, durch die die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder...