• EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

  ...und den Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 ist das Anbringen des Etiketts und die Information nach § 18 Absatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpflichteten nach § 17 Abs...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  ...und nicht als selbständige Dienststellen nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes gelten, kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführe...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...und Anwärter ihres Bereichs und stellen eine sorgfältige Ausbildung sicher. Die Ausbildungsbeauftragten führen regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern und den Ausbilderinnen und A...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei 1. die dem Vorstand zugewiesenen Rechte und Pflichten vom Vorsitzenden des Verwaltu...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...undungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...und Packungen sofort nach der Beschaffenheitsprüfung zu schließen und mit einer Verschlußsicherung zu versehen. (2) Die mit Verschlußsicherung versehenen Packungen oder Bündel müssen so besc...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...und Datenspeicherung sind alle erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Authenti...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...und der ersten Fundstelle aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gemacht und fortgeschrieben. Die in Sa...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...und Viehverbund Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –687 190 160 ...

• ArbSchG § 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationale...

• BierStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...unde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe...

• LAP-gbautDV § 19 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung (Law)

  ...und Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Verteidigung und der Einstellungsbehörden, in Ausnahmefällen auch anderen mit der A...

• NAV § 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  ...und Verbrauchsgeräte sind vom Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dri...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...undesregierung und der Landesregierungen darauf hin, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Da...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Für den mündlichen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung du...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...und in dem dort vorgegebenen Format erfolgen.

• AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)

  ...und an die nach dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutsche...

• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...undesbank darf mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  (1) Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2...