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TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)
...2 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 12 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen n...
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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)
...2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)
...2) Absatz 1 gilt bei entgeltlicher Abgabe an Verbraucher auch für Personenvereinigungen, Gesellschaften, Anstalten und natürliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben. ...
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TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)
...2. Tabakwaren oder Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse, die aus selbst angebautem Rohtabak oder Tabakersatzstoffen hergestellt und für den eigenen Bedarf verwendet we...
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TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)
...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, 2. ...
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TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)
...2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Di...
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WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)
...2 in Kartenform dargestellt. (2) Die zuständigen Behörden der Länder koordinieren untereinander ihre wasserwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen, soweit die Belange der flussge...
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WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
...2) Erlaubnis und Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.
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WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
...2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bewilligung kann ferner ohne Entschädigung ganz oder t...
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WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)
...2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsver...
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WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)
...29 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)
...2. Leitungsanlagen, 3. Fähren. Im Übrigen gelten die landesrechtliche...
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WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)
...2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung. (5) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2 eine...
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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
...2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreiche...
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WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)
...2012 nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich de...
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WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...2011, b) der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013 ...
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WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)
...2 das Wasser aus der Bodenentwässerung in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet, findet § 25 Satz 2 keine Anwendung. (2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von Niedersc...
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WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)
...2 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27) entsprechen. ...
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WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)
...22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertrage...
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WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)
...2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II dieser Richtlinie. Die Informationen sollen mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 200...