• SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich erläßt das Bundesministerium für Wirtschaft und E...

• WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)

  ...ke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, bei dem Wehrbeauftragten des B...

• VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...kung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche...

• SprengV 1 § 35 (Law)

  ...2 und 3 gilt entsprechend. (3a) Lehrgänge nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d setzen die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang nach § 32 Abs. 2 Nr. 1, 2a, 6 oder 7 oder einer al...

• ZO-Ärzte § 35 (Law)

  ...Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht glei...

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...kommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- ...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

  ...2 Physikalische Größen und Stoffkonstanten (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.2) ...

• BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inansp...

• BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)

  ...können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden. (2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die...

• GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)

  ...keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten...

• GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...kumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ...

• GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...ken und Girozentralen im Sinne des § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Europäische Kommission n...

• GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)

  ...kunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung, ob ein Anspruch nach § 32 besteht, erforderlich ist. Die §§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Ein Au...

• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnu...

• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...2) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine andere Gebühr vor, stehen die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der Steuerberatervergütungsverordnung, bei mehreren Gebühren deren...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  ...27 und 28 des Erbbaurechtsgesetzes bestimmten Ansprüche geltend, so darf er die Zwangsversteigerung des Grundstücks nur unter der Bedingung des Bestehenbleibens dieser Rechte am Grundstück betreiben. ...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  ...kosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gez...

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...ken eine Deckungsrechnung getrennt nach Hypotheken-, Schiffshypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nach Maßgabe des § 28 des Pfandbriefgesetzes, ferner zu den Posten der Aktivseite der Bilanz die zur ...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs die Methoden der Ermittlung der einzelnen pensionsfondstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hin...