EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung er aufrechterhält. Unterbleibt die...

PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)

...2) Die durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7628-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung mit...

StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)

...2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. der Lebenspartner des Beschuldig...

SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

...sträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 werden angerechnet 1. Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder einer während des Anspruchs auf Üb...

SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

...211a und § 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbän...

OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in d...

WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

...strafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3,...

WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

...2. entgegen § 47 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2, Absatz 2 Nummer 3 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 oder Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht i...

AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport); 22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; ...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

...streckt worden sind, und 2. vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor di...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

(1) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- un...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...294, 295, 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen gelten auch für die Abrechnung von Leistungen nach diesem Kapitel mit dem Träger der Sozialhilfe. Die Ver...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...Strafprozessordnung zulässig. Dabei steht im Rahmen des § 44 Satz 2 der Strafprozessordnung die Rechtsbehelfsbelehrung des § 12c der Belehrung nach § 35a Satz 1 der Strafprozessordnung gleich. ...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltung...

VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

...2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer schließt. Der Versicherungsnehmer hat dem...

PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

...2) Das Julius Kühn-Institut führt eine beschreibende Liste der geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bu...