• BEG § 21 (Law)

  ...2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse errechnete Rente jeweils um mindestens 30 vom Hund...

• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  ...2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung...

• BinSchPRG § 21 (Law)

  ...2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung.

• BLG § 21 (Law)

  ...20 abgegolten sind, hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist. Für entgangenen Gewinn ...

• EStG § 21 (Law)

  ...2 §§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden. (2) 1 Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger al...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...22 und 23 zu errichten. Das gleiche gilt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlu...

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. bei Gruppenwahl die Summe der von jeder Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen, bei gemeinsamer Wahl die Summe aller abgegebenen gültigen Stimmen, ...

• BRüG § 21 (Law)

  ...2 finden auf die Entziehung eines Guthabens (§ 20 Abs. 2) entsprechende Anwendung.

• BranntwMonG § 21 (Law)

  ...2. die Brennereien, die Branntwein aus Zellstoffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen ...

• FlRV § 21 (Law)

  ...22 Nr. 6 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes). (2) In das Register werden neben einer fortlaufenden Nummer und dem Datum der Eintragung aufgenommen: ...

• FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

  Die Bundesanstalt kann, abweichend von § 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessen...

• FRG § 21 (Law)

  ...2 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran ...

• FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

  ...2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für die Wiederholung sind angemessen zu berücksichtigen.

• GasNEV § 21 Verfahren (Law)

  ...2) Die Vergleichsverfahren können sich nach Maßgabe des § 22 auf die von Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, deren Erlöse oder Kosten beziehen. Einzubeziehen in die Vergleichsv...

• HRG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

  (1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält 1. ein Abschlusszeugnis, 2. ...

• GVGEG § 21 (Law)

  ...2) Ist der Betroffene bei Mitteilungen in Strafsachen nicht zugleich der Beschuldigte oder in Zivilsachen nicht zugleich Partei oder Beteiligter, ist er gleichzeitig mit der Übermittlung personenbezog...

• GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

  ...2 Satz 2 ergebenden Pflichten beizufügen. (2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer gentechnischen Anlage, auch we...

• JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

  ...2) Das Gericht setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hin...

• LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundges...