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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 692 Familienzuschlag (Monatsbeträg...
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...lten hat. (2) Der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe von befähigten und zuverlässigen fest angestellten Mitarbeitern nur in einem solchen Umfang bedienen, daß er ihre Tätigkeit voll überwa...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...llen oder Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut zum Zweck der Rückverfolgbarkeit zumindest Aufzeichnungen mit den Angaben nach Anhang VI Teil A der Richtlinie 200...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...ls Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durchführun...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...len ist möglich. Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln. (2) Aus den Kennzahlenwerten nach Absatz 1 sind Kennzahlenvorgaben als gewicht...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...lagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller oder der Antragstellerin binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den E...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...ll zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr....
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...lik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräfte) zu ihrer ausschließlichen Verwendung geliefert werden, sind bei der Überführung in den zollrechtli...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...ldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben. ...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...len beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...ll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...lle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzunge...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
...leichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 199...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...ldungsdienststelle zugewiesen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (4) Die praktische Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in allen Teilprüfungen und in allen Bewertunge...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...Legehennenbetrieben, die weniger als 1 000 Legehennen halten, soweit dort Maßnahmen im Rahmen eines betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...lt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Häl...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...läßt, ob der Labaustauschstoff den Anforderungen nach Absatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herk...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...le Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 ...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...ls 4 Nr. 10 Zollkodex sind Schweröle und Schmierstoffe, die auf Wasserfahrzeugen, die ausschließlich in der gewerblichen Schiffahrt und bei damit verbundenen Hilfstätigkeiten wie Lotsen-, Schlepper- u...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...lt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ...