EnWG 2005 § 43f Unwesentliche Änderungen (Law)

Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwes...

EnWG 2005 § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes (Law)

Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger sind als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamt...

EnWG 2005 § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren (Law)

Der Träger des Vorhabens kann verlangen, dass nach Abschluss der Anhörung ein vorzeitiges Enteignungsverfahren durchgeführt wird. Dabei ist der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungs...

EnWG 2005 § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde (Law)

...bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Sit...

EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

...bis 4 durch. Hierbei hat es die Befugnisse nach den §§ 12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchfü...

EnWG 2005 § 53b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

...bis 8, 10 und 11 sowie 13 bis 24, Festlegungen auf Grund § 13h Absatz 2 zur näheren Bestimmung der Regelungen nach § 13h Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11 sowie 13 bis 21, ...

EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach §...

EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, ...

EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

...bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Bes...

EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....

EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

EnWG 2005 § 90a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach dem § 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaf...

EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

(1) Die nach § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden über die nach diesem Gesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen Rechtss...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums auch für die §§ 8 bis 10e sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für die §§ 20 bis 28 als erteilt. Satz 1 gilt für erteilte Ausnahmen nach...

EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)

...bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.