• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...ufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Land...

• UmwG 1995 § 82 Vorbereitung der Generalversammlung (Law)

  ...ungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Dazu erforderliche Zwischenbilanzen sind gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 bis 4 aufzustellen. (2) Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglic...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...undesinstituts für Berufsbildung durch Stellungnahmen und Empfehlungen 1. zum Forschungsprogramm des Bundesinstituts für Berufsbildung, ...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...undesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. ...

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ustizverwaltung ernannt. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von M...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...ung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung ver...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...unehmen oder zu dulden. Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen dur...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...uf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  ...ung eine Arbeit der in den Kapiteln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Strahlenexp...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...uletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Gesc...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...uständigen Bundesministeriums gebunden. (3) Das Bundesversicherungsamt begleitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und L...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine...

• BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...uden auf fremdem Grund und Boden ist der Bodenwert dem Eigentümer des Grund und Bodens und der Gebäudewert dem wirtschaftlichen Eigentümer des Gebäudes zuzurechnen. Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, We...

• BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

  ...ung zu setzen. Hat der Haushaltsausschuß bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschlußempfehlung vorgelegt, ist die Vorlage ohne Ausschußbericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages zu s...

• IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...usses Sicherstellung aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist, 2. ein Ersuchen in Steuer-, Abgaben-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...uptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden...

• OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

  ...ung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt auf die Kosten des Verfahrens angerechnet. ...

• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  ...ung jederzeit abrufen kann und 4. der Teilnehmer oder Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruf...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...ummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowi...

• SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

  ...und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmun...