GBO § 16 (Law)

...oll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. ...

FMStFG § 16 Rechtsweg (Law)

...ordentlichen Gerichte unberührt. Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.

GrdstVG § 16 (Law)

...olgenden Vorschriften festzusetzen. (2) Die Nachlaßverbindlichkeiten, die zur Zeit des Erwerbes (§ 13 Abs. 2) noch bestehen, sind aus dem außer dem Betriebe vorhandenen Vermögen zu berichtig...

HaldeRlAnO § 16 (Law)

...ofern nicht die Bergbehörde höhere Anforderungen stellt oder Maßnahmen der Folgenutzung eine höhere Genauigkeit erfordern. ...

KSVG § 16 (Law)

...on Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Beitragsanteil für einen Monat, st...

LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ommunikation, 6. Planen und Organisieren von Arbeitsabläufen, Bewerten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse, ...

MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)

...oretischen Ausbildung, 3. den Bewertungen in der berufspraktischen Ausbildung sowie 4. ...

MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

...oraussetzungen des § 3 nicht mehr vorliegen oder 2. kein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Mont...

SeelotG § 16 (Law)

...ossenschaft festgestellt, daß der Seelotse vorübergehend geistig oder körperlich nicht geeignet ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, so ist ihm die Berufsausübung vorübergehend zu untersagen. Di...

RheinLotsO § 16 (Law)

...otse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder b) wenn der Lotse wiederholt Lotsungen ohne wichtigen G...

UErgG § 16 (Law)

...oder solchen Unterlagen ergibt, die das Institut selbst ausgestellt hat. Aus den Unterlagen muß der Kontostand vom 20. April 1945 oder eines späteren Zeitpunktes hervorgehen. (3...

VersammlG § 16 (Law)

...organe der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. (2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgeb...

VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

...oder zur Angebotsabgabe zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Teilnahme oder Angebotsabgabe oder ...

PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)

...odik und Form der Beleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Gutachters zu bestimmen. Die Rechtsverordnung kann für die Bewertung von überwiegend zu Wohnzwecken g...

SpielV § 16 (Law)

...ohnort des Inhabers der Zulassung; 3. Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderl...

StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

(weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

...oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältniss...