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NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)
...3) Der Kreisabstimmungsleiter ermittelt auf Grund der Schnellmeldungen der Abstimmungsvorsteher und der Mitteilungen der Gemeinden nach § 25 Satz 1 das vorläufige Abstimmungsergebnis seines Kreises, g...
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WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
(1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). ...
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WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)
...3. die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder 4. ...
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VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)
...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.
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UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)
(1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ...
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TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Ver...
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SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)
Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.
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StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)
...3 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu...
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StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)
...3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde gegenüber dem Bundesbeauftragten festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Über...
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ZHG§10PrO § 30 (Law)
(1) Die Prüfung in der Zahnerhaltungskunde (III) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an fünf Tagen abzulegen. (2) In der Prüfung hat der Prüfling seine Vertrautheit mit den verschiedene...
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BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)
...30 mg/cbm b) organisch...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
(1) Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau ...
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ZustLG Art 30 Berlin-Klausel (Law)
...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach...
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BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)
...3) Die Abgasströme nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 können auch als Zuluft für die beim Rottevorgang benötigte Prozessluft dienen. (4) Für den Abtransport staubender Güter sind gesch...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)
a) Ein Fahrzeug vor Anker muß dort, wo sie am besten gesehen werden können, führen i) im vorderen Teil ein weißes Rundumlicht od...
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AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)
...3590/92 der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2013 (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 28) geändert worden ist. 2. ...
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BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)
...3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf ...
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BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)
...3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können mit Wirksamkeit für die Betriebsratswahl nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass des Wahlauss...