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SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)
(1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Gr...
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WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)
...3) Fehlt ein Gerichtsstand, ist er zweifelhaft oder streitig oder bestehen bei zusammenhängenden Dienstvergehen mehrerer Soldaten unterschiedliche Gerichtsstände, bestimmt auf Antrag eines Truppendien...
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UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)
...3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind, 2. ...
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AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)
...3 bzw. Abs. 4; Edelgase im Auswurf 1/10 der DAC für Submersion gemäß Anlage 2 Tabelle 2 Spalte 3a bzw. § 27 Abs. 4; ...
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AbgG § 28 Unterstützungen (Law)
Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unter...
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BEG § 28 (Law)
...3) Als unerheblich gilt eine Schädigung, die weder die geistige noch die körperliche Leistungsfähigkeit des Verfolgten nachhaltig beeinträchtigt hat und voraussichtlich auch nicht beeinträchtigen wird...
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BeschussV § 28 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Der Typ einer Patronen- oder Kartuschenmunition wird bestimmt durch die in den Maßtafeln festgelegte Bezeichnung oder durch eine zugelassene Bezeichnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1. ...
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BewG § 28 Erklärungspflicht (Law)
...3) Erklärungspflichtig ist derjenige, dem Grundbesitz zuzurechnen ist. Er hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben.
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BVerfGG § 28 (Law)
...3 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur...
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BVFG § 28 Verfahren (Law)
Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt ...
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BVG § 28 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 28 Behandlung (Law)
...3. die letzte mitgeteilte Anschrift der gesuchten Person. Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Führ...
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BNotO § 28 (Law)
Der Notar hat durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten nach den Be...
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GBVfg § 28 (Law)
Ein Grundbuchblatt ist umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. Es kann umgeschrieben werden, wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird.
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HRG § 28 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 28 (Law)
(1) Auftraggeber, Zwischenmeister, Beschäftigte und fremde Hilfskräfte haben den mit der Entgeltfestsetzung oder Entgeltprüfung beauftragten Stellen auf Verlangen Auskunft über alle die Entgelte berüh...
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GewStG § 28 Allgemeines (Law)
...3. Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird. 4. ...
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FGO § 28 (Law)
(weggefallen)
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SG § 28 Urlaub (Law)
...3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden. (4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sac...
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RuStAG § 28 (Law)
Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren ...