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KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...3 Absatz 1 sowie die Beiträge nach § 40 Absatz 5a. (5) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag nach § 39 Abs. 4. (6) Für Beiträge des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung gilt § ...
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JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)
Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...
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PatAnwO § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)
...3) § 46 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen P...
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WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt....
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WDO 2002 § 48 Vollstreckender Vorgesetzter (Law)
(1) Einfache Disziplinarmaßnahmen vollstreckt der nächste Disziplinarvorgesetzte. Wird die Disziplinarmaßnahme von einer anderen Stelle verhängt, ersucht diese den nächsten Disziplinarvorgesetzten um ...
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StrabBO 1987 § 48 Ausrüstung für Notfälle (Law)
...3a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Bei Fahrzeugen unabhängiger Bahnen kann auf das Mitführen von Verbandkästen verzichtet werden, wenn diese ...
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SGB 7 § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung (Law)
Im Fall der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalls gelten die §§ 45 bis 47 mit der Maßgabe entsprechend, daß anstelle des Zeitpunkts der ersten Arbeitsunfähigkeit auf den der Wiedererkr...
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BBiG 2005 § 48 Zwischenprüfungen (Law)
...37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, findet Absatz 1 keine An...
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BDSG 1990 § 48 Bericht der Bundesregierung (Law)
...31. Dezember 2012 über die Auswirkungen der §§ 30a und 42a, 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und ...
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EnWG 2005 § 48 Konzessionsabgaben (Law)
...3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten Höhe von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach § 46 Abs. 1 eingeräumt wurde. (4) Die Pflicht zur Zahl...
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FeV 2010 § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Law)
...3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, 4. Kraftfahrzeuge,...
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BWO 1985 § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...3. welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit Wahlschein und ...
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MarkenV 2004 § 48 Veröffentlichung des Antrags (Law)
...30 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hinzuweisen.
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LAnpG § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf (Law)
Beabsichtigt eine LPG, landwirtschaftliche Flächen, an denen sie Eigentum besitzt, für die landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten oder zu verkaufen, hat sie diese zuerst Mitgliedern oder ehemaligen...
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LuftVG § 48 Haftung auf Grund sonstigen Rechts (Law)
...3) Soweit die in diesem Unterabschnitt bestimmten Beträge die Haftung des Luftfrachtführers und seiner Leute begrenzen, darf der Gesamtbetrag, der von ihnen als Schadensersatz zu leisten ist, diese Be...
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SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)
...3. dies zur Abwehr von sonstigen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
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StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)
Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.
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SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)
...3) Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Vers...
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TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)
...32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Gesetzes und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und de...
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Absch...