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RennwLottGABest § 27 (Law)
...chen Ausspielungen gelten als Ausweise auch Papierröllchen oder ähnliche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes ausgehändigt erhalten, sofern diese Gegenstände in Verbind...
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SchiedsG § 27 (Law)
...chiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.
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SchRegDV § 27 (Law)
...3. in Spalte 3: die Gattung des Schiffs auf Grund des Meßbriefs mit der üblichen Bezeichnung und der Hauptbaustoff des Schiffs; im Fall der Änderung die neue Gattung; ...
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SchRegO § 27 (Law)
...ch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.
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RÜG § 27 Grundsatz (Law)
...chtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten...
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VerkSiG § 27 (Law)
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VerschG § 27 (Law)
...chluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öf...
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WasSiG § 27 (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
...che Bundespost über. Das den hoheitlichen und politischen Zwecken dienende Vermögen wird mit den entsprechenden Verbindlichkeiten und Forderungen nicht Bestandteil des Sondervermögens Deutsche Bundesp...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)
...cht auch bei Anhängern; Geschwindigkeitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchungen Kennzeichnungspflichten Kenntlichmachu...
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AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...chen Gründe dafür schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle b...
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BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)
...chlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat. (2) Das B...
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BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)
...chereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. (2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde f...
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EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
...chifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, 2. bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Numm...
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HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...ch genommen werden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr gelten. ...
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HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
...cht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der...
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HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...choßebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muß die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoß vorgehalten werden. (4) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend...
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KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
...chtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung...
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KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
...chen zur amtlichen Kontrolle des Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und 3. über Qualitätsprüfu...