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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
...3. bei dinglicher Belastung des Bergwerkseigentums eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen den dinglich Berechtigten und den beteiligten Bergwerkseigentümern da...
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
...kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht entscheidet über...
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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...Kapitel auszuweisen.
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
...kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
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HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Oberprüfungsamt lässt Referendarinnen und Referendare zur mündlichen Prüfung zu, wenn die Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mit mindestens „ausreichend (5 Rangpunkte)“ bewertet wo...
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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...kannten Schädigungsfolgen gesondert ärztlich begründet werden. (2) Die Befugnis zur Mitnahme einer Begleitperson ist gesondert ärztlich zu begründen, es sei denn, die Berechtigung zur Mitnah...
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...kapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter, Dotationskapital sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der P...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...3 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses ...
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
...3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahm...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
(1) Die Wahlversammlung beschließt unter dem Vorsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. ...
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...kann eine Anpassung des Nutzungsentgelts verlangen. Das angepaßte Entgelt wird vom Beginn des Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündigung wirksam wird. (3) Die Kündigung ist spätesten...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...kannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
...3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldlei...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...3 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Hand...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antr...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
...Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewendet werden.
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
Das Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichen...
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TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)
...3. Schweine Afrikanische Schweinepest, Schweinepest 12 Monate Vesikuläre Schweinek...
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AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
...3) Bei der Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und dem Betrieb von Kernanlagen sowie von Anlagen und Räumen, in denen mit Kernmaterial umgegangen wird, und beim Verkehr mit Kernmate...