• WODrittelbG § 4 Wählerliste (Law)

  ...3) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn ein Arbeitnehmer 1. in den Betrieb eintritt oder aus i...

• VermAnlG § 4 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, des Handels mit Finanzinstrumenten oder Devisen, von Kredi...

• VerschG § 4 (Law)

  ...Krieg oder einem kriegsähnlichen Unternehmen teilgenommen hat, während dieser Zeit im Gefahrgebiet vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ende des Jahre...

• VersFinKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Durchführung von Beratungs- und Verkaufsgesprächen, 3.3 Nachbereitung von Beratungs- und Verkaufsgespräch...

• SVG § 4 (Law)

  ...3a Absatz 2 vorgesehen, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht...

• SVSaarAnglG § 4 (Law)

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• PAuswV § 4 Dokumentationspflichten (Law)

  ...3. das Datum und die Uhrzeit der Übergabe des Briefes mit der Geheimnummer, der Entsperrnummer und dem Sperrkennwort, falls die Personalausweisbehörde den Brief übergibt...

• PBV § 4 Jahresabschluß (Law)

  ...3. dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a und 3b gegliederten Anlagen- und Fördernachweises. Der Jahresabschluß ist in...

• PhysLabAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...krobiologischer Arbeitstechniken, 13. Dokumentieren von Arbeitsabläufen und -ergebnissen, ...

• SportSeeSchV § 4 Prüfungskommissionen (Law)

  ...3) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen müssen Inhaber eines Befähigungszeugnisses nach § 3 Abs. 1 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1992 (B...

• TAppV § 4 Modellstudiengang (Law)

  ...3 genannten Ausbildungsziele gewahrt bleiben. (2) Die Zulassung als Modellstudiengang setzt voraus, dass 1. das Erprob...

• ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)

  Berichtszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Bundesanstalt kann durch Entscheidung im Einzelfall den Berichtszeitraum auf einen Kalendermonat verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der...

• ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...3 sollen nach der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenpl...

• ZollVG § 4 Gestellung (Law)

  (1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§ 18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken. (2) Das Bundesmini...

• AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)

  ...3510), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugeht, personenbezogene Daten einer zu schützende...

• BApO § 4 (Law)

  ...3 vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation ...

• BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)

  ...3 in Kraft.

• AMVV § 4 (Law)

  ...3) Die wiederholte Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf dieselbe Verschreibung über die verschriebene Menge hinaus ist unzulässig.

• AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)

  ...34d des Einkommensteuergesetzes wären. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, daß für die Teile des Erwerbs, die nach dieser Vorschrift über § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbsch...

• ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...