• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  ...oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf Schleppstarts innerhalb der letzten sechs ...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...3) Bei der Berechnung der mitzuführenden Betriebsstoffmengen sind folgende Umstände zu berücksichtigen: 1. Vorhersage der meteorologischen Bed...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen teilnehmen, insbesondere weil ...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...orstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er dem Hauptwahlvorstand mit, ob im Betrieb Gew...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüf...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...orschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Si...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt ...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...or, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichts...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...orstand nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetri...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entspreche...

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...

• PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

  ...orderlich ist, soweit solche Beförderungen im Bezirk des Prüfungsausschusses bedeutsam sind 5.1 Berufsbezogenes Person...

• SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)

  ...oder von der Versicherungspflicht befreit worden sind, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren habe...

• StrlSchV 2001 Anlage IX (zu § 68) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2001, 1827 ...

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  ...orpflanzen, Seren oder anderen gleichwertigen Methoden zum Nachweis der unter a) bezeichneten Schadorganismen untersucht und als frei von diesen befunden worden sein. ...

• GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

  ...oßzettel (Placards) oder Zettel oder der Buchstaben, Zahlen oder Symbole auf den Großzetteln oder Zetteln entspricht nicht den Vorschriften, ...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  ...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass di...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...ondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unterneh...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...orstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten.