• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...r Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begrü...

• SpielV § 20 (Law)

  ...rte Verbot von Spielvorgängen und Animationen während der Spielpause, entsprechen, dürfen nicht weiter betrieben werden. (2) Im Übrigen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikali...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...rweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Str...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...rforderlich sind. Muss in Ausnahmefällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkenn...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...raussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der A...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...r 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...rhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht un...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...3 Eichmarkenpaaren: Das mittlere Eichmarkenpaar ist in der Querschnittsebene, die durch den gemittelten Schwerpunkt verläuft, anzubringen. Die anderen Eichmarkenpaare sollen etwa 1/3 d...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...rtigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsort während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch ...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...ritt der Unanfechtbarkeit der nach § 1 Abs. 2 erforderlichen Entscheidung gestellt werden. (3) Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde zu stellen. Die Antragsfrist gilt au...

• BLG § 20 (Law)

  ...r die Zeit bis zur Rückgabe der angeforderten Sache oder, wenn die Rückgabe der angeforderten Sache unmöglich wird, bis zum Eintritt des Umstands zu gewähren, der die Unmöglichkeit der Rückgabe zur Fo...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...rde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...rbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen de...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...reckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in der ents...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...rennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...re sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch ...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...rbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. Das gleiche gilt für die A...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...rags auf gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie über Form und Frist des Antrags zu belehren. Die Antragsfrist beginnt nicht vor der Belehrung, spätestens aber fün...