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BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
...3 gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.
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GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
...3. die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an welchem die Aufforderung der ...
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IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...rkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder 2. der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über die Vollstreckbar...
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PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
...3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.
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StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)
...rkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56...
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WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)
(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Der Beschluß über eine Änderung der Aufgabe des Verbands beda...
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GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)
...3 der Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung geleistet. (2) Soweit bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes nach § 393 Abs. 2 Satz 4 der Reichsversicher...
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VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
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TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1852 ........................................................
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ZÄPrO Anlage 5 (zu § 58 Abs 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 51) Der --- Kandidat...
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1851 ........................................................
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RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
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BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)
...34) einzutragen. Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen.
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Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 3. Organe der Europäischen Union, 4. anerkannte Zerti...
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EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)
...rklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. ...
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EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...rksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit festgelegt w...
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KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)
(1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträgli...
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JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)
...3) oder Auflagen (§ 15 Abs. 3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß. Soweit erforderlich, sind der Vertreter der Jugen...