• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...3 des Straßenverkehrsgesetzes. (3) In den örtlichen Fahrlehrerregistern dürfen, soweit die örtliche Zuständigkeit nach § 32 gegeben ist, gespeichert werden: ...

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...3) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  (1) Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und di...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...32 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttre...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...3 unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Kindesentführungsübereinkommen...

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des ...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Gleiches gilt für die Erstellung der Rechenschaftsberichte über das Jahr 2002. (3) § 23a Abs. 3 findet auf die Prüfung von Rechenschaft...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  ...32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung oder eines entsprechenden Beschlusses eines Betriebsrats wird der nach § 25 Abs. 1 z...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...3. die Summe der Rentenbausteine, 4. die Summe der entrichteten Beiträge oder 5....

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines ...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirts...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß erhebt die ihm erforderlich erscheinenden Beweise. (2) Die vom Zulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung ode...

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...3 und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mi...

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...3. während des Zivildienstes, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er a) ...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Besc...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.

• JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)

  ...3. die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Impfstatus, 4. ...

• StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)

  ...3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, daß ihr das Entgelt zur Gutschrift für den Gefangenen überwiesen wird.