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BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 außer Kraft.
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BetrVGDV1WO § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren (Law)
...4 Satz 1 des Gesetzes). Für das Wahlverfahren gilt § 36 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Wahlvorschlägen und auf den Stimmzetteln auch der Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerberinnen oder Be...
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EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (Law)
...4. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 2 oder Satz 4 zahlt, soweit die Vergütungen die nach § 9 Absat...
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EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)
(1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.
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GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
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MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)
...48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter unterschriebenen...
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MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerbe...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)
Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen. Es werden so viele Bewerber bestimmt, wie in de...
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LAP-gDBNDV § 40 Gesamtergebnis (Law)
...4. die Rangpunkte der Diplomarbeit mit 15 Prozent, 5. die Rangpunkte der sechs schriftlichen ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 40 Ausbildungsaufstieg (Law)
...45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. sich seit der ersten Verleihung eines Amtes des mittleren Dienstes in einer Di...
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LAP-mDVerfSchV § 40 Gesamtergebnis (Law)
...4. die Rangpunkte der vier schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung mit jeweils 13 vom Hundert, insgesamt 52 vom Hundert, ...
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SG § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (Law)
...4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung ve...
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RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)
Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten best...
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SchwbAV 1988 § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)
...4) Bis zur bestimmungsmäßigen Verwendung sind die Ausgabemittel verzinslich anzulegen.
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PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)
(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Besteh...
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RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...41 Abs. 1 Satz 1 vorgestellt und der zuständigen Behörde der Sachverhalt unverzüglich mitgeteilt wird. (2) Ist nach dem Ergebnis der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Absatz 1 zu...
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NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...4. die Zahl der gültigen Stimmen, 5. die Zahl der ungültigen Stimmen, ...
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WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Die Wahlvorschläge müssen vor Ablauf von fünf Wochen nach Versendung des Wahlausschreibens an die Schiffe (§ 38 Abs. 3) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absat...
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StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)
...4 (Fahrtrichtungssignal) an beiden Längsseiten mindestens vorn und hinten, 4. Geber für das Zugsignal Z 5 (Warnblinksignal) an beiden Längss...
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SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)
...4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der über demjenigen liegt, der in den §§ 6 und 8 der Verordnung nach Absatz...