• ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

  ...4 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.

• BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

  (1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich au...

• AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

  ...4) Für Hauptkontrollbeauftragte und andere Werktätige, die für ihre Tätigkeit umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet von Atomsicherheit und Strahlenschutz benötigen, können vom Präsidenten des Staatlich...

• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  (1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gel...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. ...

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...4, 13, 14 und 17: das dem Erhebungsjahr vorausgehende Kalenderjahr, 3. die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 9: die Monate März des Vor...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...4. die Bezeichnung der Ware und - soweit bekannt -, die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, 5. ...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  (1) Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wen...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...4) Der Tarif bestimmt, ob bei Aufgabe des Gepäcks der Fahrausweis vorzulegen ist.

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...4. die Änderung der Satzung; 5. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücke...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsg...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...4) Der Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist auf Verlangen des Übertragenden von der für ihn bezüglich besonderer Übertragungen zuständigen Landesstelle auszustellen und darf zum Zeitpunkt der An...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschluss dem vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren zugrunde zu l...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...4. Das Ausgleichsamt darf die übermittelten Daten nur zum Zwecke der Rückforderung von Ausgleichsleistungen verwenden. Weitere zu diesem Zweck erforderliche Angaben sind auf Ersuchen des Ausgleichsamt...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Wer eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunf...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  (1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfun...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...4. (weggefallen) 15. zu den Inhalten der Verträge nach den §§ 24 bis 26, sofern nicht ein Standardangebot fes...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  ...4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem B...