ZO-Zahnärzte § 38 (Law)

...46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzen Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebüh...

ErbStG 1974 § 38 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

...4) Werden die Wertpapiere nicht innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Zulassungsentscheidung eingeführt, erlischt ihre Zulassung. Die Geschäftsführung kann die Frist auf Antrag angemess...

FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absa...

IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

...4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde...

KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

...4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auch zum Schluss der folgenden Wirtschaftsjahre fortzuschreiben und gesondert festzustellen. 2 § 27 Abs. 2 gilt entsprec...

PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbe...

ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...48 des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleiben unberührt.

PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

...4. eine ärztliche Bescheinigung über den Tod des Verstorbenen vorgelegt wird. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden v...

NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

(1) Dieses Gesetz findet auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses G...

LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

Die §§ 36 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

Ausbildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

...40 (Reichsgesetzbl. I S. 1547), 2. die Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948 (Amtsbl...

StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

...4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (4) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit genutzt werden,...

StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

...40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 den Vorschriften über Lenkanlagen entsprechen, die nach Absatz 2 für Lastkraftwagen anzuwenden sind. (4) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mi...

SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

...4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, daß im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nic...

SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu...

SEAG § 38 Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...4 und 115 des Aktiengesetzes entsprechend.