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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...chen Bundestag (Anlage 2) nebst den Merkblättern hierzu (noch Anlage 2). (4) Die Gemeindebehörde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke, soweit nicht Bundes...
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
...chheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. (4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen. ...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
...chende Musterberechtigung. Die Einzelheiten zu den fachlichen Voraussetzungen nach Satz 1 richten sich nach JAR-FCL 4 deutsch.
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
...cht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder i...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...chungen, falls es erforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige ve...
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...
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EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...chten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974 (BGBl. I S. 444), mit Ausnahme des § 15 Satz 2.
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EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)
...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)
...cht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. Se...
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EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)
...4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer gegen eine Rechtsvorschrift, eine vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz des Bodens vor Veru...
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AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)
...ch an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn 1. ein Ausnahmefall im Sinne des Artikels 20 Abs. 2 des Schengener Durchführungsüberein...
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EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)
...44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für verflü...
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DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)
...chter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung befaßt werden kann. (2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter i...
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FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)
...chtigung ist zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausbilder fachlich, pädagogisch oder persönlich ungeeignet ist. Bei einem Widerruf ist der Erlaubnisschein zu berichtigen...
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KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)
...chtes nach § 44 zur Verfügung. Sie kann bestimmen, welche wissenschaftlichen Einrichtungen in den Wissensaustausch einzubeziehen sind, und anordnen, dass die nach Absatz 1 erforderlichen Daten zur Ver...
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LAnpG § 40 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chsel von kooperativen Einrichtungen sind im übrigen die §§ 23 und 24 sowie 26 bis 38 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Mitglieds der LPG tritt der Trägerbetrieb.
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StGB § 40 Verhängung in Tagessätzen (Law)
...chts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhält...
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ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)
...chtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder 2. ...