UmstGeldInstV § 18 Pensionsrückstellungen (Law)

...Kreditinstituten die Dienstbezüge oder Vergleichsbezüge nach dem Stande vom 1. Mai 1949 und bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die Bezüge nach dem Stande vom 1. Oktober 1949 zugrunde gelegt w...

UmwAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

VersAusglG § 18 Geringfügigkeit (Law)

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. (2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswe...

VerschG § 18 (Law)

Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.

WaStrÜbgVtr § 18 (Law)

1. Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf d...

UrhG § 18 Ausstellungsrecht (Law)

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau z...

PatV § 18 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 18 (Law)

Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke kann in demselben Verfahren erfolgen, wenn sie entweder wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner oder wegen eines an jedem der Grundstücke bestehend...

ZHG § 18 (Law)

...4 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein, 2. wer die Zahnheilkunde ausübt, solange durch vollziehbare V...

ASG § 18 Allgemeines (Law)

...Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts A...

AtG § 18 Entschädigung (Law)

...4) Wenn das Land eine Entschädigung zu leisten hat, sind der Bund oder ein anderes Land entsprechend ihrem sich aus der Gesamtlage ergebenden Interesse an der Rücknahme oder am Widerruf verpflichtet, ...

AtVfV § 18 Teilgenehmigung (Law)

(1) Auf Antrag kann eine Teilgenehmigung erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, daß die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vor...

AuslSchuldAbkAG § 18 (Law)

...4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.

AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)

(1) Erhebungseinheiten der Erhebung über die Viehbestände sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 mit Tierbeständen, die für die jeweilige Tierart mindestens die dort in Buchstabe b, c oder d g...

BinSchPRG § 18 (Law)

Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. ...

EnergieStG § 18 Versandhandel (Law)

(1) Versandhandel betreibt, wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten li...

BSeeSchG § 18 (weggefallen) (Law)

BRüG § 18 (Law)

...4 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Höhe des Schadensersatzbetrages durch rechtskräftige Entscheidung ohne Berücksichtigung der entgangenen Zinsen...

BRAO § 18 (weggefallen) (Law)

DiätV § 18 (Law)

...4. bei diätetischen Lebensmitteln, denen jodierter Kochsalzersatz zugesetzt worden ist, die Angabe "mit jodiertem Kochsalzersatz". ...