• AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

  ...gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Die Vermutung gilt nicht, ...

• BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

  ...ge oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu v...

• EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...g 1986 ist auf Wirtschaftsgüter sowie auf ausgebaute und neu hergestellte Gebäudeteile anzuwenden, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genan...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  ...glieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages es beschließen; bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, die für dringlich erklärt worden sind (Artikel 81 des Grundgeset...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...ges Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Der Landeswahlleiter verfährt...

• InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

  ...g der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt für eine Anordnung dieses Inhalts, ...

• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  ...ge abgeschaltet, der Strahlerkopf der Bestrahlungsvorrichtung geschlossen oder der radioaktive Stoff in die Abschirmung eingefahren werden kann. Es muss eine geeignete Ausstattung zur Überwachung des ...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...gionalen Versorgungsbedingungen begründet ist. (7) Die Absätze 1 bis 6 sind für Heilmittel unter Berücksichtigung der besonderen Versorgungs- und Abrechnungsbedingungen im Heilmittelbereich ...

• AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)

  ...gung der Sole vor Rückführung in die Elektrolyse durch Nanofiltration oder durch ein gleichwertiges Verfahren. (4) Die Emissionen von Chlorat sind so gering wie...

• BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)

  ...ges zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes b...

• AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)

  Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs ...

• BrennO 1998 § 42 (Law)

  ...Gesetzes unterrichtet sind und welche Mitglieder Obststoffe auf gemeinsamem Grundbesitz gewinnen. Bei der Anzeige von Änderungen sind diese Erklärungen für die neu eingetretenen Mitglieder abzugeben. ...

• BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)

  ...g mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, we...

• IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...gericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

• LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...ge Vervielfältigungen, auch von Datenträgern, anzufertigen oder Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen sowie Mittel, Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Erzeugnissen oder...

• LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

  ...gsmitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Die Genehmigungsbehörde kann den Nachweis verlangen, daß eine Räumung des Luftfahrzeugs von den Fluggästen im Notfall in ausreichend kurzer Zeit möglich ist. ...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

  ...g entscheidet die Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

• PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...Geschäftsführung vertreten; sie können jedoch auch leitende Angestellte mit ihrer Vertretung beauftragen. Wird der Betrieb eines beteiligten Arbeitgebers von einem anderen Arbeitgeber geführt, so kann...

• WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...glieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben. ...