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KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)
...regierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur näheren Regelung des Genehmigungsverfahrens zu erlassen. (5) Das B...
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LwVfG § 11 (Law)
(weggefallen)
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MOG § 11 Beweislast (Law)
...rantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung de...
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IRG § 11 Spezialität (Law)
...r seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßn...
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LuftFzgG § 11 (Law)
...rmerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügun...
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SG § 11 Gehorsam (Law)
...rde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Ir...
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RuStAG § 11 (Law)
...rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des...
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SatDSiG § 11 Zulassung (Law)
...rungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen im Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sic...
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SchHaltHygV § 11 Anordnungsbefugnis (Law)
...rdung durch Tierseuchen erforderlich ist, für Schweinehaltungen insbesondere hinsichtlich weitergehender Untersuchungen ergänzende Anordnungen erteilen, 2. ...
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SchneidwMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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SchRegDV § 11 (Law)
...reibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und - soweit erforderlich - in richtiger Schreib...
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SeeFischG § 11 Datenaustausch (Law)
...rtikels 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Verfügung zu stel...
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NAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)
...reffenden Versorgungsbereich erstellten Verteileranlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tra...
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UmstBauSparkV § 11 Rückstellungen (Law)
...rechnung einzustellen wäre. Das gleiche gilt für die Kosten einer nicht mutwilligen oder einer auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde durchgeführten Rechtsverfolgung wegen eines Vermögenswertes, der in...
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UmwAusbV § 11 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...rtigkeiten und Kenntnisse nach § 10 sollen nach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine ...
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VeranstFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
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SVSaarAnglG § 11 (Law)
...rbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 332 über weitere Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 694) weggefallen...
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PBefAusglV § 11 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
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StrabBlPV § 11 Prüfungsgegenstand (Law)
...r Prüfung hat der Kandidat seine fachliche Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.
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TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.