• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen: 1. Stimmzettel und Wahlumschläge; ...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deu...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  (1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsor...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. ...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...sbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprü...

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht. ...

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...5 Prozent der in ein Behältnis abzugebenden Menge nicht übersteigt. Vermischungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn bei aufeinander folgenden Wechseln das nicht zur Abgabe bestimmte Ener...

• BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...

• BWahlG § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

  ...5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, 3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit dur...

• IRG § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg (Law)

  ...5 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzue...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...5. bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 6. di...

• LAP-mDBNDV § 47 Gleichwertige Befähigung (Law)

  ...5. mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes oder 6. ...

• SG § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung (Law)

  (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. (2) Der Berufssoldat i...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...5. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen, 6. ...

• WeinV 1995 § 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (Law)

  ...5 vom Hundert eintreten darf, oder Extraktion mit flüssigem Kohlendioxid hergestellt wurden, 2. weniger als 0,5 Volumenprozent Alkohol entha...

• SprengG 1976 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

  ...sbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes. (2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längste...

• StBAPO 1977 § 47 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...sbildungsgesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehenden Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorb...

• AMG 1976 § 47 Vertriebsweg (Law)

  ...5, 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) durchgeführten Schutzimpfung angewendet zu werden oder soweit eine Abgabe von Impfstoffen zur Abwendung einer Seuchen- oder...