• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...amen des Wählers in einer Liste fest. Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß die Wähler ihren Stimmzettel unbeobachtet beschreiben können. Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die Wahlhandlung be...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. das Gesetz über fo...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...aubnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...aben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. (2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse de...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  ...allen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  Auf die von einer Schiffspfandbriefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 ...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...agsverhältnisses Ersatz für seine baulichen Maßnahmen, die er nach dem 1. Januar 1995 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat. In die...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  ...alle beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre Rechtsnachfolger sowie den beigeladenen Verwalter. (4) Wird durch das Urteil eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen, so kann auch nich...

• WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...assung einer beantragten Verfügung der Bundesanstalt statthaft, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Bundesanstalt den Antrag auf ...

• WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

  ...Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschb...

• AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

  ...Auslandsbond durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung anerkannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt den Bond zurück oder veranlaßt se...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen. (6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutacht...

• BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

  ...arf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinba...

• BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

  ...aftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...arf hierzu der Genehmigung des Hauptzollamts; diese wird nur erteilt, wenn das Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung nach § 119 Abs. 3 ausgestellt hat. Mit dem Antrag auf Genehmigung sind eine Zei...

• KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

  ...Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuz...

• SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

  ...aurechts in der Weise abzuschließen, daß der Erwerber des Erbbaurechts gegenüber dem Grundstückseigentümer zu einer Zinsanpassung nach Absatz 2 verpflichtet ist, wenn die in § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u...

• WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

  ...Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

• BauWiAusbV 1999 § 86 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• BBG 2009 § 86 Amtsbezeichnungen (Law)

  ...amtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige A...