• BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)

  ...7 entspricht; 3. bei dinglicher Belastung des Bergwerkseigentums eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen den dingli...

• BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)

  ...76 der Strafprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung dar...

• AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Sch...

• FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben...

• HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Oberprüfungsamt lässt Referendarinnen und Referendare zur mündlichen Prüfung zu, wenn die Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mit mindestens „ausreichend (5 Rangpunkte)“ bewertet wo...

• KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)

  ...7b des Bundesversorgungsgesetzes sind durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50 muss der Zusammenhang zwischen Erholungsbedürftigk...

• RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

  (1) Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als vo...

• SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)

  ...78 in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit maßgebenden Vor...

• SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)

  (1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn 1. das Formblatt und di...

• SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)

  (1) Die Wahlversammlung beschließt unter dem Vorsitz des oder der lebensältesten Wahlberechtigten das Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. ...

• SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)

  (1) Wurde der Vertrag im Zusammenhang mit der Bestellung eines Nutzungsrechts zur Errichtung eines Eigenheimes abgeschlossen und bilden die genutzten Flächen eine räumliche Einheit, die die für den Ei...

• WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  Sobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrats endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt...

• WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes kündigen. Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen und Zinszuschüsse können für die in Absatz 1 bezeichnete Z...

• WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)

  (1) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlic...

• VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  (1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis ...

• WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)

  (1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführ...

• ZHG§10PrO § 25 (Law)

  Das Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichen...

• AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)

  (1) Zum speziellen Nachweis und zur Kontrolle von Kernmaterial sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften betriebliche Festlegungen zu treffen. Der Nachweis ist durch Messung, Berechnung, Identifiz...

• ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.