• BetrVG § 7 Wahlberechtigung (Law)

  ...berechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wen...

• BinSchAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• BinSchG § 7 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatz 1, Absatz 2 Nr. 2 und 3 und Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet wer...

• BFStrMG § 7 Kontrolle (Law)

  ...Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Güterverkehr die Daten über die Mautentrichtung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9. Das Bun...

• BJagdG § 7 (Law)

  ...bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 Hektar beträgt. Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abwei...

• BLG § 7 (Law)

  ...Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben. (2) Die Bedarfsträger werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Ermäc...

• EltLastV § 7 (Law)

  ...bs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist. ...

• ErbbauV § 7 (Law)

  ...bbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für ...

• BodenlAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...beitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Bodenbelages unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken einsch...

• DiamantAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 13 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c für das zweite Ausbild...

• DRiG § 7 Universitätsprofessoren (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes ist zum Richteramt befähigt.

• EdlStGrAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• BVerfGG § 7 (Law)

  ...Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

• BRüG § 7 (Law)

  ...be dieses Gesetzes gefordert werden.

• BranntwMonG § 7 (Law)

  ...Bundesmonopolverwaltung bei allen Rechtshandlungen und Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und anderen Behörden sowie im schiedsgerichtlichen Verfahren berufen.

• FahrzIAAusbV § 7 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit b...

• FamFG § 7 Beteiligte (Law)

  ...Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivil...

• FStrG § 7 Gemeingebrauch (Law)

  ...benutzt. Die Erhebung von Gebühren für den Gemeingebrauch bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung. (2) Der Gemeingebrauch kann beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustande...

• GärtnAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• FinVermV § 7 Eintragung (Law)

  ...ben nach § 6 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und Satz 2 mitzuteilen. Ebenso hat er Änderungen der Angaben nach § 6 unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Erlaubnisbehörde leitet die Angaben nach den Sätzen 1 ...