• FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geänd...

• InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)

  ...chlusses ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ableh...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 78 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...chenden Unternehmen. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• StrlSchV 2001 § 78 Zwischenlagerung (Law)

  ...cherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 76 Abs. 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen zwischenzulagern; die zwischengelagerten radioakt...

• SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)

  ...cherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband ...

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...ch Bestellung oder Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstüc...

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...chen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten. Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Verschwiegenheit...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...cht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunfts...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ch seiner nach § 6 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Fahrtauglichkeitsbescheinigung) zugelassen ist, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu s...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...ch aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. 2. Hinsichtlich der vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände sind die §...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...cht eines Landfahrzeugs“ das Gewicht eines Landfahrzeugs einschließlich seiner Ladung in Tonnen, das in beliebiger Anzahl bis zum Erreichen der Tragfähigkeit auf der verfügbaren Ladefläche des Fährdec...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...ch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...che Rentenversicherung Bund, die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem Buch die Daten d...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...chtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Ver...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...ch schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können, und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Anrufenden als wesentlich sc...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...chuldigungsschrift dem Soldaten innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung der Einleitungsverfügung nicht zugestellt, kann er die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Das Truppendie...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...chstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeug...

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  ...c) Hat eine meldepflichtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 ...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...