• RVermG § 22 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Im Saarland tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden z...

• NABEG § 22 Anhörungsverfahren (Law)

  ...7) Die Planfeststellungsbehörde führt einen Erörterungstermin durch. Insoweit gelten die Bestimmungen des § 73 Absatz 6 Satz 1 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (8) Anhör...

• VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

  In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine ...

• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 22 (Law)

  Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgeb...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...7. Umweltschutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, 8. Grundlagen der Maschinen- und ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...

• SGG § 22 (Law)

  (1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war oder das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsg...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...7) Der Lohnsteuerhilfeverein hat 1. innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wa...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...7 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantrag...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...7) Die Bewerber für die Wahl nach Absatz 1 sind getrennt von den Bewerbern für die Wahl nach Absatz 5 auf demselben Stimmzettel aufzuführen. Der Wähler darf bei der Wahl nach Absatz 1 und Absatz 5 sei...

• ZVG § 22 (Law)

  (1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mi...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 15. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...7. Betonstahl und durch Widerstandspunktschweißen hergestellte Bewehrung 8. Dämmstoffe für de...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und...