• RheinLotsO § 7 (Law)

  1. Der Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anha...

• RindTbV § 7 (Law)

  Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der ...

• RuStAG § 7 (Law)

  ...taussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Sta...

• SchiedsG § 7 (Law)

  (1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat, ...

• SchKiSpV § 7 (Law)

  ...taatshaushalt finanziert. Die Kostenanteile der Eltern betragen wie bisher je Portion Mittagessen: ...

• BJagdG § 7 (Law)

  ...70 Hektar beträgt. Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abweichend von Satz 1 bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende Fläche von 75 Hekt...

• BKV § 7 (Law)

  (weggefallen)

• BLG § 7 (Law)

  (1) Die Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden B...

• BNotO § 7 (Law)

  ...tarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den Notarassessor durch Ha...

• BPersVG § 7 (Law)

  ...tanden erklärt.

• BinSchPRG § 7 (Law)

  ...tandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Sch...

• EGRechtÜblV § 7 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...tandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. Die Prokuristen werden vom Vo...

• DiätV § 7 (Law)

  (1) Es werden 1. für diätetische Lebensmittel, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach ...

• BrucelloseV § 7 (Law)

  ...tandes in demselben Stall oder an demselben Standort untergebracht sind oder waren, sowie für unter 12 Monate alte Rinder anordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen F...

• BSeeSchG § 7 (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechen...

• BTÄO § 7 (Law)

  ...tandes nicht gegeben war. (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 weggefallen ist.

• BVerfGG § 7 (Law)

  Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

• BVG § 7 (Law)

  ...taat besitzen, wird das Gesetz nicht angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmen.

• BPolZollV § 7 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.