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RuStAG § 17 (Law)
...7. durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35). (2) Der Verlust nach Absatz 1 Nr. 7 berührt nicht die k...
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SchRG § 17 (Law)
...wenn an den, für den ein Recht (§ 16 Abs. 1 Satz 1) im Schiffsregister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter ...
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NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)
...7a des Energiewirtschaftsgesetzes und ab dem 1. Januar 2019 im jeweils aktuellen Flächenentwicklungsplan gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ausgewiesenen Trassen oder Trassenkorridore werden n...
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UrhG § 17 Verbreitungsrecht (Law)
...Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig. (3) Vermietung im Sinne der Vorschriften ...
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TierSchG § 17 (Law)
...wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. ...
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PBefG § 17 Genehmigungsurkunde (Law)
...wiesen werden. (4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz während...
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PfandBG § 17 (weggefallen) (Law)
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SpielV § 17 (Law)
...waltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung genannten Auslagen sind vom Antragsteller die Aufwendungen zu erstatten, die durch beantragte Ergänzungsarbeiten notwendig werde...
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SVHV § 17 Zuwendungen (Law)
...währt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen. ...
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SVSaarAnglG § 17 (Law)
...weise nicht gegeben ist, wird auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Abschnitts gewährt, wenn und solange die nach bisherigem Recht erforderlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. ...
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TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)
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StBerG § 17 Urkunde (Law)
Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.
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WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)
...wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, die Gesamtnote der mündlichen Prüfung mit 4 vervielfältigt und sodann die Summe durch 10 geteilt wird.
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WoGG § 17 Freibeträge (Law)
...währt wird; 4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit jedes ...
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WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)
...Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bes...
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ZÄPrO § 17 (Law)
...waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.
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ZHG § 17 (Law)
...Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen.
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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
...weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2, 2. für eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3, soweit die Semesterzahl d...
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BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...wie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010, S. 3) festgelegten Vorgaben zu beachten. (7) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, soweit sie nicht ...
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AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
...wendung der Vorschriften der §§ 5 und 7 bis 15 haben Steuerpflichtige für sich selbst und im Zusammenwirken mit anderen die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen. Auf Verlangen sind insbesondere ...