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BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)
...Kommunikationstechnik verwendet 50 Prozent, ...
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AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)
...kel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, ...
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AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)
...kturerhebung wird im Jahr 2010 allgemein durchgeführt, in den Jahren 2013 und 2016 als Stichprobe bei höchstens 80 000 Erhebungseinheiten. (2) Abweichend von Absatz 1 werden ...
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ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)
...kt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen d...
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BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)
...kungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen h...
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EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)
...kommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das...
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EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)
(1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) Für das Wahlprüfungsverfahren g...
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BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)
Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.
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FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
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HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...ksfähigkeit beweisen. (2) Die mündliche Prüfung wird vor einer „Prüfungskommission Land“, einer „Prüfungskommission Luft“, einer „Prüfungskommission See“ oder einer „Prüfungskommission Infor...
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MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)
Die zwangsweise Übertragung einer Quote zur wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorges...
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IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
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RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
...kanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgab...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
...kt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche über mehrere Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das Vertragsverhältnis nur gemeinsam kündigen. (2) Im Falle der gemeinsamen Kündigung haf...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...ken von Ersatzmitgliedern nach § 25 des Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nummer 2.
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...
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NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.
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VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen eine Vorschrift...
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PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach der Identifizierung des...
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...kdarlehen nach § 18c. (2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von i...