• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...ch-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolger, § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes; c) nach...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...cht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren,...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...ch erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. ...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...che Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) D...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...ch tauglich und frei von solchen Krankheiten und Krankheitsanlagen sein, die eine Gefahr für die Betriebssicherheit bilden können. Zur körperlichen Tauglichkeit gehören auch ein ausreichendes Sehvermö...

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...chaft zugänglich gemacht oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufs...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...chen oder gewillkürten Erbfolge hat der Verpächter einem Pächterwechsel nach Satz 1 oder 2 schriftlich zuzustimmen. Erfolgt nach einem Pächterwechsel im Sinne des Satzes 2 eine Rückübertragung nach § ...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...chführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...cht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Führerscheins dient; die Angaben sind anschließend zu löschen. Die Daten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nach näherer Bestimmung durch Rechtsver...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...ch Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Regelung vorsehen. (2) Für die Beschlußfähigkeit und...

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...chend den Regeln eines OECD-Systems nach § 46 gekennzeichnet waren, dürfen bei einer Wiederverschließung nur dann erneut nach den Vorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet und verschlossen werden,...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  ...chrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...cht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückz...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...chten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haft...

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...chwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. ...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  ...chtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...chlusses nach § 325 Abs. 2a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zu...