• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...9 der Steuerberatervergütungsverordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 13 der Steuerberatervergütungsverordnung entsprechend. (2) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Geschäftsgebühr au...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswe...

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...9. von Sparkassen a) zu dem Posten der Bilanz "Forderungen an K...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich anzugeben: 1. zu dem Bilanzposten "G...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesonde...

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  (1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unt...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  Die geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...9. das Datum der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte Gesetzesfassung; 10. die Höhe des nach § 44 gel...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  (1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  (1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu be...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesmi...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  (1) Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 1. wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach § 31 Ab...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  Die Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde (Vorverfahren) s...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...9 vereinbarten oder die sich aus den §§ 29 und 30 Absatz 1 ergebenden Angelegenheiten zu unterrichten, besteht nur, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens oder der U...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Ar...