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WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
...f Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). (2) Dem Betriebswahlvorstand obliegt die Durchführung der schrift...
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WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)
...für die Freistellung ein Ausgleich dadurch erfolgt, dass der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen, die bezugsfertig oder frei sind, für die Dauer der Fre...
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VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)
...fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.
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UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)
...für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforder...
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TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
...ften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist. (2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates ...
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SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)
...ffe beizufügen.
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StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)
...ften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer si...
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StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)
...ftragten personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren Empfänger mitzuteilen. ...
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ZHG§10PrO § 30 (Law)
...fung in der Zahnerhaltungskunde (III) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an fünf Tagen abzulegen. (2) In der Prüfung hat der Prüfling seine Vertrautheit mit den verschiedenen Methoden ...
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BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)
...ffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/cbm ...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau eine...
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ZustLG Art 30 Berlin-Klausel (Law)
...f Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)
...fgabe- oder Aufnahmebunker oder andere Einrichtungen für Anlieferung, Transport und Lagerung der Einsatzstoffe sind in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen der Luftdruck durch Abs...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 30 Fahrzeuge vor Anker und auf Grund (Law)
...führen. f) Ein Fahrzeug von weniger als 12 Meter Länge auf Grund braucht nicht die unter Buchstabe d Ziffern i und ii vorgeschriebenen Lichter oder Signalkörper zu führen. ...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...f Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbi...
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AHStatDV § 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen (Law)
...ftfahrtunternehmen oder gewerbsmäßigen Schiffs- und Luftfahrzeugausrüstern mit einer Sammelanmeldung der für sie zuständigen Zollstelle, monatlich, spätestens am 3. Werktag des auf die Lieferung folge...
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BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand (Law)
...Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Leb...
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BetrVGDV1WO § 30 Wahlvorstand, Wählerliste (Law)
...Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerlist...