GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...ichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in ...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...ich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittel...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...iner freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen ausländisch...

PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

...igte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt. (2) Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen werden nicht mehr ausgestellt, wenn die Einträge nach § 69 in elek...

VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)

...it nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherun...

UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)

...ie Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Recht...

PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

...iben 1. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2. das Bundes-Immissionsschu...

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...ind; die Besonderheiten der Versicherungsträger sind hierbei zu berücksichtigen. Berücksichtigt die Vertreterversammlung bei der Feststellung des Haushaltsplans die Beanstandung nicht, kann die Aufsic...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...ie Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. ...

AltholzV Anhang I (zu § 3 Abs. 1) (Law)

...ie Aufbereitung von Altholz der Altholzkategorie A III ist nur zulässig, wenn Lackierungen und Beschichtungen durch eine Vorbehandlung weitgehend entfernt wurden oder im Rahmen des Aufbereitungsprozes...

BankKfm/KfrAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

...itsaufgaben inhaltlich und zeitlich strukturieren g) Betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel aufgabengerecht einsetz...

RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1965, 1082 Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65) ...

NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)

...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...

SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)

...ieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite). ...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...ich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekom...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

...ildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...igenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen, die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die un...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...it (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Art...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...igen Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 bis 6, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels begangen worden sind, ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)