WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

Berufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeins...

StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Ab...

ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

...II Nr. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Mai 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 281), ...

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II.

BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...

BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...

BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II die § 22a.03 bis 22a.05.

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführu...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

(1) Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Bei überwiesenen ...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wa...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgesch...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

(1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittssätze gelten für sämtliche Vorsteuerbeträge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezwei...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

(1) Für Beitragszeiten werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des ...

BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)

...II gelten für schnelle Schiffe die §§ 22b.04 bis 22b.12.

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geb...

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...