• BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

  ...roffene Person als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher oder innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als neun Monaten verurte...

• BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

  ...rschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder...

• GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

  ...r Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerichtlichen Feststel...

• MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

  ...riebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht bee...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...rium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten...

• WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

  ...r Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

• WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...r Soldat, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält bis zur Gewährung einer Rente aufgrund der durchgeführten Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag...

• UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

  ...r Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erforderni...

• StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

  ...rzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängig...

• AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

  ...r dabei erforderlichen Eingriffe an diesen Tieren. Soweit der pharmazeutische Unternehmer nicht ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung...

• AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

  ...r eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist. Nach Erlöschen der räumlichen Beschränkung (§ 59a) gilt für eine...

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  ...rbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)

  ...rlust bei Stromausfall vermieden wird. In dem Verfahren ist durch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, daß nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den In...

• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...rhält die landwirtschaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Be...

• LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...r Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. (2) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Flugtechniker dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Inhaber mindestens 10 Stunden als Flugtechniker auf Hubschra...

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...rmittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. d...

• StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)

  ...rberater haben im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Vertretung eines Beteiligten zu übernehmen, wenn sie diesem zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte auf Grund d...

• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  ...rd in der Weise bekräftigt, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor G...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...rnbrennstoffe müssen so gelagert werden, dass während der Lagerung kein kritischer Zustand entstehen kann. (3) Radioaktive Stoffe, die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund internationaler Verpflich...