• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Sozialeinrichtungen zu kontrollieren. (3) Die Anstalt legt die Grundsätze der Wohnungsfürsorge für die Aktiengesellschaften fest. ...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...vorgenannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. (6) Für Personen, die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des ...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...versagen. (3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die Unterschrift vor dem...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzur...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...Vierten Buches Sozialgesetzbuch herzustellen. Vor einer Untersagung in Verfahren, die den Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter betreffen, ist das Beneh...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstw...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...vorhanden oder zur Einkommenserzielung genutzt, sind die Einkünfte aus der betreffenden Einkunftsart nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil der Ein...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). Eine Gebühr von mehr als 13...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...vergangen sind. (2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, dann ist die öffentliche Zustellung an ihn zulässig, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen W...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...von Giften und Umweltkontaminanten im gesunden oder kranken Organismus sowie die Therapie von akuten und chronischen Vergiftungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...Vorvormonats gemeldet ist, vervielfacht. (2) Die Bekanntmachung der vom Bundesversicherungsamt für das Folgejahr ermittelten Beträge erfolgt jährlich b...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  ...zrenten, 3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung, 4. ...

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...vertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauensvoll zusammen.

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...Verordnung bereits bestehenden Werkstatträte endet am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstattrats nach den Bestimmungen dieser Verordnung, spätestens ...

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

• WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

  ...Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener eine rechtswidrige Tat begangen hat, die ...

• ZHG§10PrO § 40 (Law)

  ...vom Tag der Beendigung der Hauptprüfung, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 25. Lebensjahres, auszustellen.