KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

...rpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehm...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...r die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standardsorten Emmentaler oder Bergkäse verwendet werden soll, sowie über die Einführung weiterer Güteklassen bei Emmentaler und Bergkäs...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

...rt bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der ...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

...rechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle des Versicherungsfalles nach § 12 der Versicheru...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...r hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise z...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

...r Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgemei...

SprengV 1 § 27 (Law)

...r A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dür...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...rhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in den einzelnen Prüfungsfächern zu prüfen ist, bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Ben...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

...r der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland auf die Ebenen verteilt. Für das Treuhandvermögen wird zur Vorfinanzierung zu erwartender Erlöse aus seiner Verwertung ein Kreditermächtigungsrahmen für 1...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

...r. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier Würdigung aller erheblichen Umstände für begründet hält. (2) Über die Anerkennung erteilt der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder einen Anerkennung...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

...rtreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder ...

ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

...rente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verhältnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen d...

BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

...r Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus der Vere...

AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

...rforderlichen Strahlenschutzkenntnisse in einer vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz anerkannten Berufsausbildung oder Weiterbildung oder durch betriebliche Schulungen zu erwerben...

BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

...rfen nur durch die nach der Strafprozessordnung dazu berufenen Behörden durchgeführt werden. (3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des G...

ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...renamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...r 1. März des Erhebungsjahres. Der Berichtszeitpunkt für die übrigen Erhebungsmerkmale ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung. (3) Für die Erhebung der Rinderb...

AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

...r vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer der Zollstelle der Freizone durch Vorlage der Beförderungspapiere oder Begleitpapiere, der Wiegenote oder anderer Unterlagen na...