• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von ...

• BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

  (1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, de...

• FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  (1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll...

• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht hat, ...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  (1) Wer sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, wird auf Ersu...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...vision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel de...

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkt...

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  (1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluß einer ...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  (1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...

• SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

  (1) Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den §§ 21 bis 27 zu bestimmen. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, ...

• AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

  (1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse). (2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Fläch...

• BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

  (1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden. (2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitg...

• EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzier...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  (1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer We...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  (1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

  (1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...