• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  (1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes verantwortlich; ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet, 1....

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücks...

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  (1) Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffe...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den i...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  (1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wi...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  (1) Die Betriebsgenehmigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  (1) Ist der Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  (1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit 1. die zugrunde liegen...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  (1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentl...

• BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt ...

• BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

  Das vergleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  (1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

• BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

• MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigu...

• PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

  Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

• PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

• TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

• WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

  (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten; die Beitragsordnung kann je nach Tätigkeitsfeld des Mitglieds verschiedene Beiträge vorsehen. Der 2. Abs...