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FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)
...3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe vom übrigen Vermehrungsgut getrennt gehalten und unter Angabe des Verwendungszwecks und entsprechend den Nebenbestimmungen...
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FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)
...311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung fällig.
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LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)
...3) Die Prüfungsstücke sollen zusammen mit 70 vom Hundert und die Arbeitsprobe soll mit 30 vom Hundert gewichtet werden. (4) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den...
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KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)
...3 Satz 6 und 7 und Absatz 7 Satz 6 ist entsprechend anzuwenden. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf für die voll- und teilstationären Leistungen pauschaliert abzubilden;...
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KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)
Über den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist v...
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IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)
...3. Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent, 4. Einsatzgebiet 30 Prozent. ...
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IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)
...3 und Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 sowie für die Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, - ...
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LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)
...36/2004 und einer Nämlichkeitskontrolle nach Anlage 3 zu überprüfen. (3) Der Lagerbetreiber darf die in Absatz 1 genannten Sendungen aus Zolllagern oder Lagern in Freizonen im S...
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ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)
...3. Fertigung sowie 4. Wirtschafts- und Sozialkunde. ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 8...
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MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)
...3) Die Durchführung der Funktionsprüfung nach Absatz 1 Nr. 1 und die Einweisung der vom Betreiber beauftragten Person nach Absatz 1 Nr. 2 sind zu belegen. (4) Absatz 2 gilt nicht für in der ...
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MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)
...30 Prozent, 3. Prüfung...
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MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Ab...
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LAnpG § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen (Law)
Der Vorstand der LPG hat jedes der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.
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SEIVerfMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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NMV 1970 § 10 Mieterleistungen (Law)
Einmalige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für en...
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ParkettlAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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Psych-PV § 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...3 Satz 1 vier Stichtagserhebungen in mindestens zwei Monaten aus. (3) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung wird in einem Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1995 eingeführt. Sowei...
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PTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...