• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1045 - 1046) ...

• ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)

  ...bis 23a anzuwenden sind. Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutb...

• UmwStG 1995 § 1 Anwendungsbereich des zweiten bis siebten Teils (Law)

  (1) 1 Der zweite bis siebte Teil gilt nur für Umwandlungen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes von Kapitalgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften, ein...

• BImSchV 39 § 20 Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber (Law)

  ...bis C. Sofern die Länder diese Stoffe messen, stimmen sie sich mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder der von ihm beauftragten Stelle ab. ...

• BinSchStrEV 2012 § 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken (Law)

  ...bis 7, 8 Satz 1 bis 3, 6 oder 7, Nummer 9 bis 14, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, b) § 6.28a Nummer 1, auch ...

• BVerfSchG § 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen ...

• ZFdG § 20 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen W...

• GWB § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d (Law)

  (1) Wettbewerbsbehörden im Sinne der §§ 33g und 89b bis 89d sind 1. das Bundeskartellamt, 2. ...

• KredWG § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 (Law)

  (1) Kredite im Sinne der §§ 15 bis 18 sind 1. Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie...

• RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)

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• WiPrO § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a (Law)

  ...bis zu diesem Tag geltende Verjährungsfrist des § 51a früher als die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der bis zu diesem Tag...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...bis zum Ablauf des 30. April 2010 und 2. für die Erhöhungen zum jeweils 1. April der Jahre 2010 bis einschließlich 2013 bis zum Ablauf des 3...

• LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)

  ...bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote

• AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)

  ...bisherigen Rente, wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht. (5) Für Berechtigte, deren Rente nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu berechnen...

• EStG § 52b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

  ...bis V (§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5) eingetragen ist oder wenn die Lohnsteuerabzugsmerkmale nach Absatz 4 gebildet worden sind. 6 Ein weiteres Dienstverhältnis (§ 38b ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 13.07 Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein (Law)

  In den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein müssen die Fahrzeuge außer den in § 6.28a Nr. 1 genannten Signallichtern zusätzlich die Signallichter der Vor- und Abrufsignalanlagen be...

• BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

  ...bis 4 Nr. 1 bis 8   400 ...

• HRG § 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß (Law)

  ...bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2, 1. bei Fachhochschulstudiengängen höchstens vier ...

• SG § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes (Law)

  ...bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Über den Urlaubsantrag entscheidet das Bund...

• WpAIV Anlage (zu § 17 Absatz 1 bis 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl I 2016, 1569 - 1571) Stimmrechtsmitteilung ...