• SGB 3 § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (Law)

  ...Fünften Buches. (4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 eine andere Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäft...

• SGB 3 § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)

  ...füllt, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung wirkt vom 1. April 2003 an. Sie ist auf diese Beschäftigu...

• WoBauG2ÄndG (XXXX) §§ 2 und 3 (weggefallen) (Law)

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• UStG 1980 Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) (Law)

  ...fälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen Position 3915 5 Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkaut...

• UVPG Anlage 3 Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  ...Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien), ...

• ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...35'00" N-Breite, 10 Grad 33'24" O-Länge und 54 Grad 37'06" N-Breite, ...

• BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 3 (Law)

  ...3 010,66 3 065,45 3 163,10 3 184,02 3 267,70 3 342,42 3 372,31 3 423,11 ...

• ÄApprO 2002 § 37 Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung (Law)

  ...fgeführten Prüfungsthemen nicht umfasst ist. Die Prüfung erstreckt sich dann zusätzlich auch auf dieses Fach oder diesen Querschnittsbereich. Die Fragestellungen sind zunächst auf die Patientenvorstel...

• BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  ...fungsteil UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk (UBI) Ergänzungsprüfung für Inhaber des ROC, ...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...folgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuer...

• BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  ...für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden. (3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt....

• FahrlGDV 2012 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2012, 1359)

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...fahrt frei ist, eine Flagge oder eine Tafel, obere Hälfte rot, untere Hälfte weiß, und erforderlichenfalls auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, eine rote Flagge oder Tafel ...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...ffe Einsatzgebieten zuordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen...

• GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...fügbaren Grundwasserressource, 1.2 die von der Grundwasserbewirtschaftung hervorgerufenen Einwirkungen auf den Grund...

• FrSaftV 2004 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...ffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensm...

• FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2013, 39 - 45) Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und den Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 3 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...folgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der Prüfung "........." 2. im mündlichen Teil der Prüfung &...

• MB-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

  ...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3783) ....................................... (Bezeichn...

• MoselSchPEV 1997 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

  Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- ...