• FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

• FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)

  ...ledigen in eigener Zuständigkeit Aufgaben, die ihnen durch dieses Gesetz, durch andere oder aufgrund anderer Bundesgesetze zugewiesen werden. (3) Die Bundesoberbehörden erledigen als beauftr...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  ...Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialge...

• HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...ls freiwillig fortsetzen. Nach bindender Bewilligung einer Leistung wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Leistung ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig; das gilt nicht bei...

• GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Lagern und Transportieren von Gerüstbauteilen, 12. Beurteilen von Traggründen und Herstellen der Tragfähigkeit, ...

• KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)

  ...llt die Mitglieder nach Absatz 1 sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. Die Mitglieder nach A...

• MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)

  ...ltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitgliedsta...

• Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...lt als nicht erfüllt, wenn es in 250 Milliliter Escherichia coli, coliforme Keime, Faekalstreptokokken oder Pseudomonas aeruginosa sowie in 50 Milliliter sulfitreduzierende, sporenbildende Anaerobier ...

• JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)

  ...lichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

• KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)

  ...llenden geeigneten Behältnisse zu füllen. (3) Über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks oder der Räume eine Bescheinigung auszustelle...

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...llamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erscheinung tritt. (3) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen...

• LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)

  ...llen in den Spalten 4 bis 6. Bei der Eintragung der Vormerkung ist die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Dies...

• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...llt und 2. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulausbildung oder einen hochschulrechtlich als...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...llt und 2. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen hochschulrechtlich als gl...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...lprüfung abgeschlossen hat. Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschluss außerhalb des Geltungsbereiches der Bundeslaufbahnverordnung können eingestellt werden, wenn der Hochschulabschluss gleich...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...lbehörden ganz oder teilweise übertragen. Der Einstellungsbehörde obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung, die Begleitung sowie die Unterstützung der Bauref...

• LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

  ...l zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen u...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...lhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von ...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...lung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistun...

• RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)

  ...lichen Kontrolle der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln sind Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelg...